Dokument wird geladen. Das Al-Khatib- Verfahren in Koblenz Eine Dokumentation. Der Prozess Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz zum Prozessbeginn ECCHR-Prozessberichte: Alle bisherigen Verfahrenstage Mitschrift des Schlussvortrags der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen Eyad A. Tag der Hauptverhandlung, Februar Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz zur Verurteilung von Eyad A. Die Nebenklage Mitschrift der Aussage eines Nebenklägers am Hauptverhandlungstag im Verfahren gegen Anwar R. Antrag der Nebenklage auf Erteilung eines rechtlichen Hinweises zur möglichen Verurteilung des Angeklagten wegen sexualisierter Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit Antrag der Nebenklage auf Erteilung eines rechtlichen Hinweises zur möglichen Verurteilung des Angeklagten wegen zwangsweise Verschwindenlassen von Personen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2. Die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad folterte hundert- tausende Menschen und tötete zehntausende. Das Versagen der Weltgemeinschaft wiegt schwer. Das Strafrecht kommt bei diesen schwersten Verbrechen ohnehin immer zu spät, ist immer zu wenig. Umfassende Gerechtigkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es nicht. Dennoch — und da sind wir beim Al-Khatib-Verfahren — vor 30 Jahren wäre wohl gar nichts passiert. Mit Anwar R. Er war nicht nur einfach Befehlsempfän- ger, sondern hat eine eigenständige Rolle eingenommen, auch wenn er dies bestritt. Im Übrigen wissen wir seit den Nürnberger Prozessen: Diese Ausrede gilt nicht. Das langfristige Ziel muss sein, den ranghöchsten Verbrecher, Assad, vor Gericht zu stellen. Bis dahin aber gibt es viel zu tun und deswegen ist das Koblenzer Pionierverfahren nicht hoch genug zu bewerten. Unter schwierigen Bedingungen begann der Prozess, das Gericht kämpfte sich durch die harte Materie, entschlüsselte den syrischen Machtapparat, analysierte die Caesar-Fotos, die das Grauen in syrischen Foltergefängnissen dokumen- tieren — und schuf damit eine wertvolle Basis für weitere Verfahren. Neben der Dokumentation und der Arbeit am Gedächtnis sendet Koblenz somit ein wichtiges rechtliches Signal in Richtung anderer europäischer Staaten sowie möglicherweise in Zukunft an internationale und syrische Tribunale. Andere denken, dass die strafrechtliche Aufarbeitung erst nach einer politischen Machtübergabe im Zuge einer flächendeckenden Übergangjustiz stattfinden sollte. Mit ihm beginnt die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes, die seit mehr als 50 Jahren straffrei blieben. Meine Familie wurde jahrzehntelang politisch unterdrückt. Wir haben selbst die Folgen von Folter, Ermordung, Verschwindenlassen erlebt. Ich war zehn Jahre alt, als mein jüngster Onkel spurlos verschwunden gelassen wurde. Mein Vater kam wegen seiner politischen Tätigkeit in der Opposition acht Jahre hinter Gitter. Im Sommer wurde mein kleiner Bruder Eyad verschwunden gelassen — wir wissen bis heute nichts über sein Schicksal. Und nicht nur meine Familie, hunderttausende andere syrische Familien leiden bis heute unter dem Schmerz, ihre Geliebten verloren zu haben. Neun Jahre nach dem Beginn der Revolution in Syrien Syrische Jugendliche Uberfallen Prostituierte mit dem Al- Khatib-Prozess mutige Überlebende endlich die Chance, in einem Gerichtssaal zu stehen und über Folter, sexualisierte Gewalt oder Misshandlungen auszusagen. Das erste Mal konnten Überlebende berichten, welche Folgen diese und andere Verbrechen für sie und ihre Familien hatten. Obwohl man dem Verfahren unter anderem den unzureichenden Zugang der Öffentlichkeit zu arabischsprachiger Übersetzung vorwerfen kann, ist der Prozess ein entscheidender Wendepunkt im Kampf gegen Straflosigkeit und bei der Anerkennung der Rechte von Opfern und Überlebenden. Mein Dank geht an die deutsche Justiz, die uns diesen Weg ermöglichte, während andere Wege versperrt waren. Erstmals beschäftigte sich ein Gericht mit der Frage, ob das gewaltsame Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Vor allem Überlebenden und Angehörigen Syrische Jugendliche Uberfallen Prostituierte durch die wiederholten Schilderungen des Erlebten und die direkte Konfron tation mit den Angeklagten vor Gericht viel abverlangt. Das European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR unterstützt sie seit in ihrem Kampf um Gerechtigkeit. Wir möchten uns für ihr Vertrauen bedanken, ohne das unsere Arbeit unmöglich gewesen wäre. Das Verfahren, das im April Syrische Jugendliche Uberfallen Prostituierte, sollte feststellen, ob der Angeklagte Anwar R. Im Laufe der Haupt- verhandlung wurde die Anklage modifiziert und u. Es war das erste Urteil wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen ehemaligen Angehörigen des syrischen Regimes. Anders als in politisch kontroverseren Kontexten hatten die Strafverfolgungs- behörden in Deutschland politischen Rückhalt, was es ihnen erleichterte, intensiv zu ermitteln. Doch der Erfolg eines solchen Verfahrens, in dem ein nationales Gericht auf Grundlage des Weltrechtsprinzips stellvertretend für die internationale Staatengemeinschaft tätig wird, bemisst sich nicht am möglichst reibungslosen Durchlaufen der vorgesehenen prozessualen Schritte. Bei der Aufarbeitung von Massenverbrechen ist entscheidend, dass Überlebende, Angehörige sowie die von den Straftaten primär betroffene Bevölkerung eng eingebunden sind. Die Dokumentation für eine mögliche zukünftige Mahn- und Erinnerungs- kultur muss von Anfang an mitgedacht werden.
Eine Karte zeigt Kontroll- und Einflussgebiete unterschiedlicher Akteure in Syrien, wobei auch Konvoi- und Patrouille-Routen eingezeichnet sind, die von syrischen, russischen und amerikanischen Kräften befahren werden. Die Vernehmung des zweiten Zeugen verlief um einiges schneller. WDR Studios NRW. DER PROZESS TAG 35 UND 36, 6. Die Geheimdienste haben ihre traditionell starke Rolle im Zuge des Konfliktes verteidigt oder sogar weiter ausgebaut AA
Überfall mit Waffengewalt
Hauptfokus sind Minderjährige, die. Die vorliegende Studie befasst sich mit der Situation von angeblich mit dem. den vielen Flüchtlingen aus Syrien. I S assoziierten Kindern und Jugendlichen. Fünf Jugendliche und Heranwachsende müssen sich vor dem Landgericht Wuppertal wegen schwerer Straftaten verantworten - unter anderem wegen. Menschenrechte, aber der Geheimdienst verhindert oft die Umsetzung der Rechte.“ • „In Syrien haben wir so sehr nach Meinungsfreiheit verlangt.“ Würde bedeutet. Die syrischen Kinder werden beschimpft, gemieden oder für alles und jedes. Das macht sich auch in der Schule bemerkbar.Mehrmals lacht der Zeuge laut, als er von seinen Festnahmen und Inhaftierungen berichtete, auf Nachfragen zu konkreten Fakten antwortet er ausweichend und weitschweifig. Nach der Aussage stellten alle Prozessbeteiligten Fragen an den Zeugen, zu Details zu den Miss- handlungen und den Inhalten der Vernehmungen. Die Beschwerdeführer sind auch keiner Reflexverfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt. Korruption ist weiterhin ein allgegenwärtiges Problem bei Polizei, Sicherheitskräften, Migrationsbehörden und überhaupt in der Regierung USDOS Viele waren zu Tode gehungert. Er wurde auch zu anderen Regimeangehörigen befragt, die desertiert waren, darunter ein enges Familienmitglied. Die Kosten der Reise nach Österreich iHv etwa Ich fange im praktischen und psychischen Leben von Null an. Ja, der Weg ist lang und wird nur dann enden, wenn das gesamte System vor Gericht steht. Auch von den Besucherreihen erkannte man schnell: Er ist sehr ungern hier. Insgesamt habe er drei Monate in verschiedenen Geheimdienstabteilungen verbracht, davon etwa 17 Tage in der Al-Khatib-Abteilung. SEPTEMBER ZWEI BKA-BEAMTE BERICHTEN ÜBER DIE FESTNAHME VON EYAD A. Er war der letzte Nebenkläger, der von den Partneranwälten des ECCHR im Verfahren vertreten wird. Die Mehrheit der Anwesenden blieb schweigend sitzen. Der Zeuge sagte, dass er sich nicht sicher sei. Dann traf sie dann erstmals auf ihren Ermittler, der sie zunächst in einem Büro befragte. Während dieser Zeit musste er eine Augenbinde tragen, habe sich aber setzen dürfen. Die Essenz des Statements: Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, es seien immer andere gewesen, die die Gefangenen misshandelt und gefoltert hätten. Ähnliche Hoffnungen dürften sie bezüglich des dann folgenden Zeugen A. Er hätte an einem Tag sogar inhaftierte Kinder gesehen, zwischen acht und neun Jahren alt, sowie ältere Männer um die Am Zeitweise war es den Aufständischen gelungen, die Kontrolle über Otschaften entlang des Euphrats zu erlangen AA 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:. Der Präsident wird nach der Verfassung direkt vom Volk gewählt. Die Bundesanwaltschaft machte deutlich: Beide Umstände seien für den Tatvorwurf irrelevant. Die Beschwerdeführer haben zum Entscheidungszeitpunkt keinen Aufenthaltstitel und kein Aufenthaltsrecht in einem anderen Staat oder Land. Unterstützt wird die Kunstaktion von den Organisationen Adopt a Revolution, Families for Freedom, The Syrian Campaign und auch vom ECCHR.
