Frauen im Rotlichtmilieu sollen besser geschützt werden. Deshalb müssen sie sich registrieren lassen und einer Beratung unterziehen. Doch für die Eine Bordell-Prostituierte braucht mindestens Dreierlei, um ihrer Arbeit halbwegs geschützt nachgehen zu können: Der Staat muss wissen, welche Frauen von welchem Zuhälter betreut werden. Er muss die Zuhälter überwachen. Und er muss den Zuhälter per Razzia und Lizenzentzug schmerzhaft Alle Ohne Nutten Nrw können. So predigen Polizeiexperten es seit einem Jahrzehnt. Dennoch trat erst vor einem Jahr bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft, das diese Forderungen aufgriff. Seitdem müssen sich die Betreiber von Bordellen, Saunaklubs und sonstigen Gemeinschaften für käuflichen Sex einer gründlichen Vorabkontrolle unterziehen. Sonst erhalten sie keine Lizenz. Gleichzeitig müssen alle Prostituierten sich anmelden und etwa ein Mal im Jahr an einer Rechts- und Gesundheitsberatung teilnehmen. Einerseits helfen diese Beratungen bei Fragen der Intimhygiene oder Verhütung, andererseits wird den Frauen dabei vor Augen geführt, welche Ausstiegsmöglichkeiten und -hilfen es gibt und welche Rechte sie gegenüber Zuhältern besitzen. Für Polizeigewerkschaften wie BDK, GdP oder DPolG, aber auch für Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer ist damit zumindest ein Schritt gelungen, um das oft schwere Los von Frauen im Rotlichtmilieu zu erleichtern — und Prostituierte etwas wehrhafter zu machen. Jedenfalls in der Theorie. Praktisch drohen die erhofften Erfolge dieses Gesetzes in NRW auszubleiben, weil die Umsetzung stockt. Der Bund hat mit der Durchführung das Land betraut, das wiederum die Kommunen beauftragt hat. Und die begehren nun auf gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung durch das Land. Sieben Pionier-Kommunen haben Verfassungsklage gegen das Land erhoben, weil sie es in der Pflicht sehen, das Personal für Beratung und Kontrolle dauerhaft zu zahlen und die dafür benötigte Summe auskömmlicher zu bemessen. Doch Schwarz-Gelb denkt gar nicht daran. Die Koalition hat eine Anschubfinanzierung von rund 6,4 Millionen Euro verteilt. Für die kommenden Jahre will sie nochmals zwei Millionen Euro bereitstellen. Damit aber soll es gut sein. Diese Zurückhaltung ist nur zum Teil dem üblichen Geschacher um Geld geschuldet. Es gibt dafür noch einen anderen Grund: die verbreitete Skepsis gegenüber dem gesamten Bundesgesetz. Denn zumindest bislang ist nicht erkennbar, dass der Staat an die besonders hilfebedürftige Gruppe ausländischer Zwangsprostituierter durch die Beratungspflicht herankommen würde. Und das ist gerade denen ein besonderes Anliegen, die mit der Umsetzung hauptsächlich betraut sind: den Gesundheits- und Sozialdezernaten in der Kommune und dem Ministerium für Frauen und Gleichstellung auf Landesebene. Diese Skepsis, so scheint es, bremst die Motivation, den Prostituiertenschutz zum Alle Ohne Nutten Nrw zu machen. Dabei behauptet niemand, die verpflichtende Beratung sei völlig nutzlos. Im Gegenteil. Vom Landesministerium bis zu den städtischen Gesundheitsexperten bestätigen alle, dass so manche Frau durch die Beratung besser vor ungewollter Schwangerschaft oder sexuell übertragbaren Infektionen geschützt werde. Und selbstredend sei es wichtig, an die Frauen heranzukommen, ohne dass ihr Zuhälter anwesend sei. Der bleibt bei den Beratungen nämlich vor der Tür. Nur so könne einer Frau die Chance auf einen Ausstieg aus dem Milieu skizziert werden. Nur so könne man sie über rechtliche Unterstützungsangebote gegen ausbeuterische Zuhälter informieren. Um im Gespräch mit zum Teil verschüchterten Ausländerinnen auch nur den Ansatz von Vertrauen entstehen zu lassen, braucht man aber Zeit. Und davon gibt es bislang zu wenig, bemängeln die Experten vor Ort. Für einen Beratungstermin plant das Land in seiner Kostenkalkulation nur 30 Minuten ein. Die Kommunen dagegen argumentieren in einem Positionspapier des Städtetags, für ein Gespräch seien mindestens 45, besser 60 Minuten nötig. Das gelte umso mehr, wenn die Prostituierte auf einen Dolmetscher angewiesen sei. Und da die Mehrheit der Frauen aus dem Ausland, oft aus Südosteuropa, stammt, sind Dolmetscher bei den Beratungen eher Regel als Ausnahme. Dennoch sehen Sozial- und Gesundheitsexperten eher die Nachteile des Gesetzes. Deren Zuhälter, das konstatierte jüngst auch ein interner Polizeibericht für Ostwestfalen, zeigten bisher keinerlei Neigung, die Frauen bei den örtlichen Behörden anzumelden. Hinzu kommt ein weiteres Problem, das Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach CDU gegenüber WELT beschreibt: Viele Prostituierte übten ihre Tätigkeit aus, ohne dies Familie und Freunden bekannt zu machen.
Durch das Gesetz werden menschenunwürdige Geschäftsmodelle unterbunden. Ihr Ziel ist es, dass Personen, die als Prostituierte arbeiten oder arbeiten wollen, über alle für sie relevanten gesundheitlichen Belange informiert werden. Besonders geschützt sind hier vor allem Personen bis 21 Jahre, deren Daten durch die kürzere Gültigkeit der Anmeldung auch schneller gelöscht werden. Nur so könne einer Frau die Chance auf einen Ausstieg aus dem Milieu skizziert werden. Wunschfoto 9. Die erotische Welt der Huren in Nordrhein-Westfalen ist offen für alle, die eintauchen wollen.
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