Urteil vom Mai Es wirken mit:. Präsident Kiefer. Oberrichter Marti. Oberrichter Kamber. Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker. In Sachen. Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, PostfachSolothurn. Beschuldigte und Berufungsklägerin. Es erscheinen zur Hauptverhandlung vor Obergericht vom Mai :. Zudem erscheinen zwei Vertreterinnen der Presse sowie eine Zuhörerin. Der Vorsitzende eröffnet Rückforderung Bezahlung Prostituierte Behörde auf Uhr angesetzte Verhandlung aufgrund einer verspäteten Zuführung der Beschuldigten um Uhr. Er stellt die Anwesenden fest und gibt die Besetzung des Berufungsgerichts bekannt. Vorab weist er die Dolmetscherin auf ihre Pflicht zur wahrheitsgemässen Übersetzung, auf die Straffolgen bei falscher Übersetzung gemäss Art. In der Folge gibt er bekannt, dass sich die Privatklägerin C. Alle weiteren Privatklägerinnen und deren Rechtsvertreterinnen und -vertreter hätten auf eine Teilnahme an der Berufungsverhandlung verzichtet und von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Anträge im Berufungsverfahren schriftlich einzureichen. Die gestern eingegangene Eingabe von Rechtsanwalt Marcel Haltiner für die Privatklägerinnen D. Der Vorsitzende fasst in der Folge das erstinstanzliche Urteil vom 6. April des Amtsgerichts von Thal-Gäu zusammen, gegen welches die Beschuldigte mit Eingabe vom Mai die Berufung anmelden liess. Die Berufungserklärung vom 3. Oktober richte sich gegen Ziff. Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anschlussberufung richte sich gegen Dispositivziff. Beantragt werde eine höhere Freiheitsstrafe. Der Vorsitzende hält fest, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen ist vgl. Befragung der Beschuldigten. Abschluss des Beweisverfahrens. Das Berufungsgericht werde sich des Weiteren vorbehalten, die Anordnung von Sicherheitshaft zu prüfen. In der Folge wird der amtliche Verteidiger aufgefordert, seine Honorarnote für das Berufungsverfahren Staatsanwältin B. Der Vorsitzende weist die Beschuldigte auf ihr Recht hin, die Aussagen und die Mitwirkung zu verweigern. Es folgt deren Befragung unter Mitwirkung der Dolmetscherin vgl. CD und separates Einvernahmeprotokoll vom Nachdem von den Parteien keine weiteren Beweisanträge gestellt worden sind, wird das Beweisverfahren vom Vorsitzenden geschlossen. Auf die entsprechende Frage des Vorsitzenden erklären sich die Parteivertreter ausdrücklich damit einverstanden, dass das letzte Wort der Beschuldigten aufgrund der erforderlichen Mitwirkung der Dolmetscherin vorgezogen wird. Die Beschuldigte führt in ihrem letzten Wort sinngemäss Folgendes aus: Sie habe mit der AHV-Stelle telefoniert. Sie habe sich Rückforderung Bezahlung Prostituierte Behörde von sich aus gemeldet.
Sie habe in der Schweiz ab Auf die Teilnahme kann vorgängig oder im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen kann BGE IV E. Angesprochen auf den Unterschied der Darstellungen zwischen den fünf Privatklägerinnen und ihr Sie verstehe deren Aussagen nicht, sie sei keine so schlechte Person. You can recommend it with a clear conscience, therefore 5 stars. November zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK EMRK Art.
Freier fordert mit Gewalt das im Voraus gezahlte Entgelt zurück
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